Staaten haben keine Freunde
Staaten haben keine Freunde, Staaten haben vielleicht Verbündete. Auch wenn wir in den vergangenen 8 Jahrzehnten die USA als Freund von Deutschland bezeichnet haben, so waren die USA nur ein Verbündeter. Einzelne Politiker oder auch Privatpersonen waren mit Menschen des jeweils anderen Staates freundschaftlich verbunden. Und das sollte auch weiterhin möglich sein. Genauso, wie man als Deutscher einen Russen oder eine Russin als Freund oder Freundin bezeichnen kann, und gleichzeitig die aktuelle russische Politik als feindlich verurteilen kann.
Die Zeiten haben sich geändert. Nur wenige würden heute die USA als Freund bezeichnen, es ist sogar fraglich, ob die USA weiterhin ein Verbündeter der EU oder von Deutschland sind. Donald Trump und ein Teil seiner republikanischen Partei wenden sich von Europa und der NATO ab, obwohl sie zumindest vertraglich als Partner gebunden sind. Donald Trump zeigt klar, dass Politik in seinen Augen stark vom Eigeninteresse eines Staates, in seinem Fall sogar vom Eigeninteresse des Staatsoberhaupts, geprägt sein sollte. Verträge sind nicht einzuhalten und gelten nur so lange, wie sie zum eigenen Vorteil sind, das gilt auch für Verträge zwischen Staaten. Schließlich hat er die Macht, sich so zu verhalten. Erpressung scheint legitim zu sein, schließlich verhandelt so ein Immobilienmogul.
Für wen gelten die Menschenrechte?
Menschenrechte gelten nur für Weiße, weiße Amerikaner sind die neuen „Herrenmenschen“, auch wenn Donald Trump sie so nicht nennt, aber er sich zumindest so verhält. Somit hat er die Basis der westlichen liberalen Demokratien verlassen, insofern er auch die Gewaltenteilung aushebelt und sich über Gerichtsurteile hinwegsetzt. Inwieweit die „Checks and Balances“ funktionieren, muss sich erst noch erweisen. Während andere Präsidenten die Grundprinzipien der westlich geprägten Demokratien und der Aufklärung respektierten oder respektieren mussten, gelten für Donald Trump andere Regeln. Denn der von ihm beeinflusste „Oberste Gerichtshof (Supreme Court of the United States)“ hat ihm weitestgehende Rechte eingeräumt. Hier zeigen sich die Schwachstellen einer veralteten Verfassung, die nicht an die veränderte Gegenwart angepasst wurde.
Aber das egoistische Verhalten von Donald Trump – America first – ist nichts Neues, weder in den USA noch in anderen Ländern, schließlich leistet der deutsche Bundeskanzler und seine Regierung auch einen Eid „zum Wohle des deutschen Volkes“. Und so etwas empfinden die wenigsten als falsch, auch wenn alle Menschen, also auch Bewohner des Sudans oder der Malediven, nach dem Grundgesetz gleich an Rechten sind.
Zweierlei Maß
Die Vereinigten Staaten haben sich wie kein anderes Land über Menschen- und Völkerrecht hinweggesetzt. Die beiden Bush-Präsidenten haben eine große Region durch zwei Irakkriege destabilisiert, das Leben von Millionen Menschen durch eine unverhältnismäßige Reaktion auf den Terroranschlag auf die Twin Towers mit ca. 3000 Toten das Leben von zigtausend Menschen zerstört. Den Vietnamkrieg haben Regierungen unter Johnson, Nixon und Ford auf unmenschliche Weise geführt und die Treue der eigenen Soldaten missbraucht, indem sie durch falsche Berichterstattung in Kriegslaune gehalten wurden. Obama hat mit seinen Drohnen verstärkt Verbrecher ohne Gerichtsverhandlung getötet, was in einem Rechtsstaat selbst ein Verbrechen ist.
Die Liste der Verfehlungen kann beliebig erweitert werden. Man denke nur an die Sklaverei und die Behandlung der indigenen Bevölkerung. Es zeigt, dass die Führung der westlichen Welt eine Weltsicht vorheuchelt, an die sie sich selbst nicht zu halten hat. Dies wurde dem Westen auch schon immer von den betroffenen Ländern vorgehalten, aber immer geschickt von uns wegargumentiert. Mit zweierlei Maß zu messen, war immer auf die ein oder andere Art begründbar. Das sollten wir uns auch so vor Augen halten.
Fazit
Doch damit sollte jetzt Schluss sein. Wenn wir als der demokratische und freiheitliche Westen wirklich mit unserer Staatsauffassung überleben wollen, müssen wir Europäer uns von den Vereinigten Staaten abnabeln und uns unabhängiger von deren aktueller Führung machen. Wir müssen uns mittelfristig als eine selbstständige Kraft zur Durchsetzung unserer eigenen Interessen etablieren, aber auch die Interessen der restlichen Menschheit, zugunsten einer gewaltfreien und lebenswerten Zukunft vertreten.
Wir müssen als Europa in einem Zukunftsprojekt mittel- und langfristig:
- eine eigene und effektive Verteidigung gegen Angreifer aufbauen, sei es mit Soldaten, Drohnen oder im Cyberspace (defensive, professionelle EU-Armee mit humanitärem Potenzial).
- Strukturen aufbauen, die Zuwiderhandlungen gegen geltendes Recht weltweit effektiv unterbinden oder zumindest im Nachhinein bestrafen (Stärkung, Demokratisierung und Reformierung der Vereinten Nationen).
- eine Digitalinfrastruktur aufbauen, die uns selbstständig unsere Daten verwalten lässt, durch:
- europäische Betriebssysteme,
- soziale Medien, die den Namen verdienen,
- Datenschutz optimieren und Daten gegen Missbrauch absichern,
- digitale Dienstleistungen ausbauen, ohne die zwischenmenschlichen Beziehungen zu zerstören
- die Sicherheit der Systeme gegen Angriffe
- eine Energieversorgungsstruktur aufbauen, die dezentral organisiert ist und nachhaltige Energiequellen nutzt.
- ein nachhaltiges Kapitalsystem aufbauen, das dem Wohl einer nachhaltigen Wirtschaftsform dient und die Realwirtschaft fördert.
- unsere Verfassungen gegen die Angriffe von totalitären Ideologien absichern
Verbundenheit auf Augenhöhe
Und Amerika? Amerika ist in meinen Augen aus Führung der westlichen Welt verbrannt. Aber ich hatte schon immer ein gespaltenes Verhältnis zu Führern oder Idolen. Es gibt für mich Menschen, Gruppen oder Ideologien, die positive Eigenschaften haben, die ich für nachahmenswert empfinde. Aber immer nur teilweise, nie in der Gesamtheit. So ist es auch mit den Vereinigten Staaten. Sie haben uns als Deutsche gezwungen, den Nationalsozialismus zu verdammen und demokratische Strukturen aufzubauen, zumindest in den ursprünglich westlichen Besatzungszonen. Aber sie haben uns auch zu Verbündeten oder zumindest Verteidigern bei Menschenrechtsverletzungen in den verschiedensten Weltregionen gemacht.
Wir Europäer können und sollten weiterhin Verbündete der USA bleiben, dann aber Verbündete auf Augenhöhe und im Rahmen der Menschenrechte. Die Europäische Union hat ca. 450 Millionen Einwohner, Europa in seiner Gesamtheit als Kontinent sogar rund 750 Millionen (mit den europäischen Russen [m/w/d] und Türken [m/w/d]). Sicherlich, Europa ist eine Melange der unterschiedlichsten Kulturen und deren Konflikten untereinander (siehe dazu: Von nationaler Identität zu einer globalen Gemeinschaft ). Diese und noch mehr Kulturen sind aber auch in den USA vertreten. Die Bevölkerung der USA in Höhe von 345 Millionen ist extrem inhomogen, und trotzdem funktioniert das Zusammenleben normalerweise. Warum sollte das uns Europäern in Europa nicht auch gelingen?