Vorbemerkung
Der folgende Artikel spiegelt meine persönliche Meinung wider und dient zunächst dazu, meine Gedanken zu ordnen. Entstanden ist er Ende 2024 unter den Eindrücken einer durch Donald Trump erneut gewonnenen US-Präsidentschaftswahl, den Tweets von Elon Musk zur AfD auf seiner Plattform X, dem Ende der Ampel-Regierung sowie den täglichen Meldungen über Machtmissbrauch, Fehlentscheidungen und Korruption in Politik und Wirtschaft – zum Nachteil der Gesellschaft, des Klimas, der Biodiversität und „des Rests“. Einzelne Aspekte meiner Gedanken wurden sicher an anderer Stelle und durch klügere und besser informierte Menschen als mich bereits untersucht. Da ich weder Wissenschaftler noch Jurist bin, entbehrt meine Meinung jeglicher fundierten wissenschaftlichen Untermauerung. Sie basiert lediglich auf meinen begrenzten Kenntnissen, Erfahrungen und Überlegungen.
Mir ist klar, dass die Umsetzung der meisten meiner Vorschläge nicht in naher Zukunft erfolgen kann. Einzelne Punkte können nur EU-weit oder sogar ausschließlich in der Gemeinschaft vieler Staaten umgesetzt werden. Die von mir skizzierten Ideen können jedoch als Diskussionsgrundlage dienen und bei konstruktivem Feedback mein Wissen erweitern. 😉
„In einer idealen Welt kann jeder tun und lassen, was er will, in einer idealen Welt darf jeder so viel besitzen, wie er anhäufen will, denn in einer idealen Welt achtet jeder auf die Bedürfnisse des anderen und richtet seine eigenen Bedürfnisse daran aus.“
Wie wir jedoch alle wissen, leben wir in keiner idealen Welt und werden dieses Ideal wohl auch nie erreichen. Wir sollten jedoch versuchen, diesem Ideal so nahe wie möglich zu kommen. Der Mensch ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, primär darauf bedacht, seine eigenen Bedürfnisse und die seiner Familie oder engeren sozialen Gruppe zu befriedigen. Dieses Streben führt zwangsläufig zu Konflikten – sowohl zwischen Individuen als auch zwischen Gruppen – die sich bis zu tödlich-aggressiven Auseinandersetzungen steigern können.
Im Verlauf der Geschichte hat die Menschheit verschiedenste Regeln entwickelt, um Konflikte zu vermeiden oder zumindest zu regeln und zu sanktionieren. Ursprünglich waren diese Normen oft religiös geprägt, doch seit der Neuzeit stützen sie sich zunehmend auf Erkenntnisse aus der Aufklärung und Wissenschaft. Meiner Meinung nach ist der soziale und demokratische Rechtsstaat der bisherige gesellschaftspolitische Höhepunkt in der Geschichte.
Eine Demokratie kann jedoch nur dann funktionieren, wenn alle Beteiligten – Wähler, Amtsträger und Parlamentarier – gleichberechtigt und gut informiert sind. Gut informiert bedeutet, Zugang zu möglichst umfassenden, faktenbasierten und wissenschaftlich fundierten Informationen zu haben, statt sich von „Fake News“ oder emotional aufgeladenen Halbwahrheiten leiten zu lassen. Gleichberechtigung in diesem Kontext bedeutet, dass alle Bürger die gleichen Möglichkeiten haben müssen, politische Entscheidungsträger zu beeinflussen (Lobbyarbeit) und die relevanten Informationen zu erhalten.
Es bleibt eine außerordentliche Herausforderung, diese Grundlagen für eine optimal funktionierende Demokratie zu gewährleisten. Auch in Deutschland und Europa sind wir noch lange nicht so weit. Sicherlich kein leichtes Unterfangen, dennoch sollten wir meiner Meinung nach versuchen, unser System weiterzuentwickeln und Reformen durchführen, die menschliches Handeln in Bahnen lenkt, die unsere Demokratie weiter am Leben erhält und oligarchische oder sonstige diktatorische Tendenzen bereits im Keim ersticken.
Das Ziel, das ich erreichen will, ist also klar umrissen und im Kontext meiner bisherigen Aufsätze zu verstehen[1]. In diesem Essay möchte ich aber besonders das Problem der Anhäufung von großen, insbesondere extrem großen Vermögen betrachten. Es geht mir ausdrücklich nicht um eine Neiddebatte. Wer durch Leistung oder Glück zu einem Vermögen gekommen ist, kann sich meiner Meinung nach gerne daran erfreuen, solange es sich in einem noch zu bestimmenden Rahmen bewegt. Und diesen Rahmen möchte ich im folgenden Text abstecken.
Der Einfluss großer Vermögen
Ein besonderes Problem stellt die Anhäufung von materiellen Gütern in einem kaum vorstellbaren Umfang durch einzelne Individuen, Gruppen oder juristische Personen dar. Es geht mir dabei weniger um Einkommensunterschiede wie zwischen jemandem mit einem Bruttoeinkommen von 200.000 € und einer Person, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. Natürlich sind auch solche Ungleichheiten gesellschaftlich relevant. Mein Fokus liegt jedoch auf der Tatsache, dass ein kleiner Prozentsatz der Weltbevölkerung den Großteil des globalen Vermögens besitzt, dieses kontinuierlich vermehrt und innerhalb der eigenen Gruppe weitervererbt. Große Unternehmen agieren international und sind durch ihre Wirtschaftsmacht häufig mächtiger als einzelne Staaten. Sie bestimmen die Ökonomie und Sozialpolitik, entbehren jedoch jeglicher demokratischen Legitimation.
Die andauernde Umverteilung von Vermögen von unten nach oben – ein Prozess, der sich während der Corona-Pandemie noch beschleunigt hat – stellt eine Gefahr für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaftsordnung dar. Besonders bedenklich ist der Einfluss vermögender Menschen und Gruppen auf politische Entscheidungen. In den USA können sich beispielsweise nur noch Millionäre Wahlkämpfe leisten, da diese immense Summen verschlingen. Gleichzeitig werden durch hohe Wahlkampfspenden wohlwollende Entscheidungen künftiger Amtsträger erkauft.
Auch in Deutschland werden, wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, politische Forderungen von Vermögenden zahlreicher umgesetzt als die der Normalverdiener, obwohl letztere die große Mehrheit der Wählerschaft ausmachen. Hinzu kommt, dass gezielte Desinformation in privatwirtschaftlich kontrollierten Medien die Meinungsbildung manipuliert. Algorithmen sozialer Medien verstärken diese Problematik, indem sie Inhalte vorschlagen, die meist in Echokammern enden. In der Gesamtheit der Informationen sind die öffentlich-rechtlichen Medien aufgrund ihres Finanzierungs- und Führungsmodells durch Gebühren unabhängiger von externer Einflussnahme und damit ausgewogener. Natürlich gibt es auch hier schwarze Schafe.
Die Bedeutung des Mittelstands
Der Mittelstand spielt eine zentrale Rolle in freiheitlichen Gesellschaften, da er nicht nur die wirtschaftliche Stabilität und Innovation fördert, sondern auch ein Gegengewicht zu sehr großen Vermögen darstellt. Er bildet das Rückgrat der Gesellschaft, indem er Arbeitsplätze schafft, lokale Wirtschaften stärkt und eine breite Streuung von Wohlstand ermöglicht.
Anders als extrem große Unternehmen, die global agieren und sich der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, ist der Mittelstand meist lokal verwurzelt und stärker auf das Wohl der Gemeinschaft angewiesen. Kleine und mittelständische Unternehmen tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheiten abzumildern und die Abhängigkeit von wenigen Großkonzernen zu verringern. Sie fördern den Wettbewerb und verhindern dadurch, dass einzelne Akteure eine marktbeherrschende Stellung einnehmen.
Dennoch steht der Mittelstand zunehmend unter Druck – durch Steuerlasten, Bürokratie und den Wettbewerb mit multinationalen Konzernen, die durch Steuervermeidung und Lobbyarbeit Vorteile erlangen. Ein starker Mittelstand ist jedoch unerlässlich für eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur und eine funktionierende Demokratie. Politische Maßnahmen sollten daher darauf abzielen, ihn gezielt zu stärken und zu schützen. Während Großunternehmen durch ihre finanziellen Möglichkeiten und intensive Lobbyarbeit großen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können, Steuern dort bezahlen, wo es für sie am günstigsten ist, werden sie viel zu zahlreich bei drohender Insolvenz mit üppigen Zuwendungen subventioniert und gerettet. Dies mag wohl volkswirtschaftlich sinnvoll sein. Der Mittelstand trägt aber sein unternehmerisches Risiko auf eigenen Schultern und zahlt seine Steuern lokal. Bei wirtschaftlichen Turbulenzen kommt keine rettende Hand des Staats, jetzt ist der/die Unternehmer/in voll auf seine/ihre eigenen Fähigkeiten angewiesen. Rettende Darlehen werden vielfach abgelehnt oder zu schlechten Konditionen vergeben. Auch dies sollte sich ändern. Der Staat sollte mittelständischen Unternehmen gute Entwicklungsmöglichkeiten beim Start (Förderung von Start-ups) und im Krisenfall (durch Überbrückungskredite) ermöglichen. Denn ein einzelner Mittelständler ist zwar nicht „too big to fail“, aber die negativen Gefühle der Menschen dürfen nicht unterschätzt werden, wenn Mittelständler, die den Alltag der Bevölkerung bestimmen, in der Politik zugunsten der großen Industrieunternehmen ausgeblendet werden.
Privateigentum und Verantwortung
Eigentum ist kein reines Privatrecht, sondern bringt die Verantwortung mit sich, zum Wohl der Allgemeinheit beizutragen (Artikel 14 Abs. 1-3 GG). Diese Verpflichtung sollte stärker eingefordert werden, z. B. durch verbindliche Sozial- und Umweltstandards. Eigentum ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht zur Wahrnehmung sozialer und ökologischer Verantwortung. Wer Eigentum besitzt, sollte aktiv zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Gemeinschaft beitragen; je mehr Eigentum, desto mehr Verantwortung.
Natürlich ist Privateigentum ein zentraler Bestandteil moderner Gesellschaften und soll nicht abgeschafft werden. Es muss jedoch in Balance mit einer gesellschaftlichen Verantwortung stehen, um soziale Gerechtigkeit zu wahren. Der staatliche Schutz von Privateigentum fördert Innovation und wirtschaftliches Wachstum, birgt jedoch die Gefahr der übermäßigen Konzentration von Ressourcen in wenigen Händen. Dies muss verhindert werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Grundbesitz und Nutzung
Grundbesitz ist ein Spezialfall des Privateigentums, da er i. d. R. weder erschaffen noch sonst wie erarbeitet wurde[2]. Grund und Boden sind eine endliche natürliche Ressource, die nachhaltig und gerecht genutzt werden muss, um Konflikte zu vermeiden. Wer Land besitzt, trägt Verantwortung für dessen nachhaltige Nutzung und den Schutz natürlicher Ressourcen. Was „nachhaltig“ ist und „den Ressourcenverbrauch schützt“, entscheidet sich an objektiven Kriterien, die sich am aktuellen Kenntnisstand der Wissenschaft messen lassen.
Der Erwerb von Grundbesitz darf nicht unbegrenzt und spekulativ erfolgen, da dies zu Preisexplosionen und der Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten führt und somit die soziale Stabilität gefährdet. Es gilt zu überlegen, ob man Grundbesitz überhaupt erwerben können sollte. Wäre es nicht sinnvoll, Grundbesitz als endliches Gut nur temporär zur Nutzung zu erhalten und am Ende der Nutzungsdauer es wieder zurück an die Gemeinschaft zu geben. Ein Verkauf wäre nicht möglich, für die Nutzung wären (maßvolle) Gebühren an die Gemeinschaft zu zahlen. Bei der Rückgabe/Rücknahme gäbe es eine Entschädigung für vorhandene Infrastruktur und Immobilien. Die Gemeinschaft würde nach transparenten Regeln über die Vergabe der Rechte und Entschädigungen entscheiden (siehe auch „Allmende“). Somit wäre der Grundstücksspekulation ein Riegel vorgeschoben. Weitere Maßnahmen müssten dies aber zum Gelingen noch flankieren.
Extrem große Vermögen und ihre Regulierung
Der Erwerb von extrem großen Vermögen muss besonders kritisch betrachtet werden, da er meist auf Kosten der Gleichheit von Chancen und Ressourcen erfolgt. Große Vermögen entstehen häufig nicht allein durch individuelle Leistung, sondern durch die Nutzung gemeinschaftlicher Ressourcen und gesellschaftlicher Infrastruktur, ohne dass die dadurch entstehenden Kosten der Gemeinschaft z. B. über die Zahlung von gerechten Steuern erstattet werden. In Deutschland sind sie auch durch Kriegsgewinne und Sklavenarbeit von Zwangsarbeitern entstanden. Großer Landbesitz ist vielfach durch Adelsprivilegien, die in einer ungerechten Feudalherrschaft schon in früheren Jahrhunderten entstanden und innerhalb einer Familie vererbt worden sind. Der Erwerb großer Vermögen sollte an Leistung gekoppelt sein, jedoch nicht durch ungerechte Strukturen oder Ausbeutung ermöglicht werden. Transparenz und faire Rahmenbedingungen sind essenziell, um unethische Bereicherung zu verhindern. Inwieweit solche Vermögen einer besonderen Behandlung bedürfen, muss noch diskutiert werden.
Zunächst sollten große Vermögen durch eine progressive Besteuerung stärker in die gesellschaftliche Verantwortung und in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben eingebunden werden, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren. Eine nachhaltige Wirtschaftsordnung erfordert klare Regelungen für den Umgang mit Vermögenskonzentrationen, um Machtmissbrauch zu verhindern. Sie dürfen nicht die politische und wirtschaftliche Balance einer Gesellschaft gefährden. Gerechte Besteuerung bedeutet, dass alle – insbesondere die Vermögenden – entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl beitragen. So untergraben Steuervermeidung und Steuerschlupflöcher das Vertrauen in die Fairness des Steuersystems. Die Reichen haben das Know-how und das legale Recht zur Steuervermeidung, der Rest der Gesellschaft zahlt monatlich seine Einkommens- und Verbrauchssteuern. Auch hier muss sich einiges ändern.
Die unregulierte Vererbung großer Vermögen führt zu einer Verfestigung sozialer Ungleichheiten über Generationen hinweg. Erbschafts- und Schenkungssteuern sollten so gestaltet sein, dass sie Chancengleichheit fördern und übermäßige Vermögensanhäufungen verhindern. Die Erbschaft sollte Chancen ermöglichen, aber nicht zur zementierten Ungleichheit zwischen Generationen führen. So ist das Vererben eines inhabergeführten Betriebs an die nächste Generation zu deren Unterhaltssicherung, wie auch das Vererben des Familienwohngebäudes sicherlich unbestritten. Trotzdem kann auch in solchen Fällen eine gerechte Erbschaftssteuer im Hinblick auf die Chancengleichheit aller Menschen Vermögenskonzentrationen abbauen und sozialen Aufstieg fördern.
Ökologischer Fußabdruck von Superreichen
Die Lebensweise der Superreichen hat in der Mehrheit einen unverhältnismäßig hohen ökologischen Fußabdruck, der nicht durch Spenden oder „Greenwashing“ kompensiert werden kann. Superreiche haben durch ihren Lebensstil und ihre Investitionen einen überproportional großen Einfluss auf den Klimawandel. Eine Reduktion des Luxusverbrauchs könnte einen signifikanten Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Privatjets, Megayachten und verschwenderische Konsummuster müssen stärker reguliert und besteuert werden, um ökologische Schäden zu minimieren oder ganz auszuschließen.
Sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum
Sozialer Wohnungsbau ist essenziell, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen und soziale Ungleichheit zu verringern. Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum muss ein Grundrecht sein, das durch wieder verstärkten und nachhaltig betriebenen sozialen Wohnungsbau geschützt werden muss. Spekulation mit Wohnraum treibt die Preise in die Höhe und gefährdet den sozialen Frieden – hier braucht es klare politische Gegenmaßnahmen. Sie muss stärker reguliert werden, um die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus Städten zu verhindern. Vor allem die großen Wohnungsbau- und Mietgesellschaften müssen stärker auf ihre soziale Verantwortung verpflichtet werden. Eine rein auf die Stakeholder-orientierten Interessen der Aktionäre ausgerichtete Tätigkeit muss verhindert werden. Es ist klar, Wohnraum entsteht in einer auf konkurrierenden Wirtschaftsinteressen basierenden Gesellschaft nur dann, wenn die agierenden Parteien sich Vorteile aus ihrem Handel verschaffen können. Diese Vorteile müssen aber kanalisiert, relativiert und in der Höhe begrenzt werden.
Gemeinschaftseigentum
Gemeinschaftseigentum bietet die Chance, Ressourcen gerechter zu verteilen und solidarische Strukturen zu fördern. Mehr Gemeinschaftseigentum kann soziale Gerechtigkeit fördern und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen sichern. Beispiele, wie Genossenschaften oder gemeinnützige Stiftungen, zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg auch ohne Privatisierung möglich ist. Erfolgreiche Modelle des Gemeinschaftseigentums erfordern Transparenz, klare Regeln und kollektive Verantwortung. Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Wälder oder Luft und vielleicht auch Grund und Boden benötigen kollektive Schutzmaßnahmen, um langfristig erhalten zu bleiben. Die Tragik der Allmende zeigt, wie gemeinschaftlich genutzte Ressourcen durch falsche Nutzung oder Übernutzung geschädigt werden können, wenn individuelle Interessen dominieren.
Big Five
Die „Big Five“ (große Tech-Konzerne wie Amazon, Apple, Meta, Microsoft und Google) besitzen eine Machtfülle, die demokratische Strukturen gefährdet, da sie nicht nur die Märkte, sondern auch die Meinungsbildung und den Zugang zu Informationen monopolhaft dominieren. Deshalb ist eine stärkere Regulierung, wenn nicht sogar eine Zerschlagung der Konzernstrukturen notwendig, um Wettbewerb, Datenschutz und Demokratie zu schützen. Gleichzeitig muss ihre Verantwortung für Datenschutz, faire Arbeitsbedingungen und den Schutz der Demokratie stärker reguliert werden. Denn eins ist klar, die Konzerne befördern die Abhängigkeit von ihren Dienstleistungen durch „billige“ oder „kostenlose“ Produkte, verhindern Konkurrenz und nutzen am Ende die Abhängigkeit und Alternativlosigkeit der Konsumenten für ihre wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Ziele aus.
Bankenrettung
„Too big to fail“ darf keine Ausrede für unverantwortliches Wirtschaften im Finanzsektor sein. Statt Großbanken zu schützen, sollten Rettungspakete die Interessen der Allgemeinheit und kleiner Sparer in den Fokus stellen. Bankenrettungen mit Steuergeldern sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie strikt an Reformen und den Schutz der Allgemeinheit gekoppelt sind. Sie dürfen keine Normalität sein – wer Risiken eingeht, muss auch für die Konsequenzen haften. Die vom Steuerzahler geleisteten Summen müssen später verzinst zurückgezahlt werden. Ein Regressanspruch für Fehlentscheidungen der Leitungsspitze muss Normalität und am Ende auch durchgesetzt werden.
Schlussbemerkung
Die skizzierten Ideen sind, wie bereits erwähnt, keine Neiddebatte, sondern ein Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit und Verantwortung. Wir müssen sicherstellen, dass Vermögen nicht die demokratische und soziale Balance gefährdet. Ziel ist es, eine Gesellschaft zu schaffen, die auf Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Teilhabe basiert und die Anhäufung von extrem großen Vermögen in Privathand verhindert oder diese abschmilzt, um sie nach demokratischen und transparenten Verfahren dem Gemeinwohl zuzuführen. Dieser evolutionäre Veränderungsprozess wird sich über einen langen Zeitraum hinziehen und ein starkes Umdenken bei der wirtschaftlichen und politischen Organisation unserer Gesellschaften erfordern.
[1] „Alle Menschen sind gleich!?“ und „Von nationaler Identität zu einer globalen Gemeinschaft“
[2] „Landaufschüttungen“ und „Eindeichungen“ werden hier nicht betrachtet